Die Leitanträge
Der Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung für den Dreier-Landtag und die Interregionale Landtagskommission zielte darauf ab, die Sitzungen künftig effizienter und noch ergebnisorientierter gestalten zu können. Das betrifft Regelungen zu Wortmeldungen und Redezeiten sowie eine neue Höchstzahl (7) von Anträgen pro Landtag, einen Bericht über die Tätigkeit der Euregio sowie neue Einreichungsfristen für die Anträge.
Die Jugendzentren der drei Länder künftig besser zu vernetzen und den Austausch untereinander zu fördern – das soll mit dem zweiten Leitantrag erreicht werden. Auch soll die Möglichkeit geschaffen werden, einen länderübergreifenden allgemeinen Zivildienst zu planen und einzurichten.
Der dritte Leitantrag hatte ein gemeinsames Positionspapier zum Großraubwild in den Alpen zum Inhalt. Die Landesregierungen von Tirol, Südtirol und Trentino werden darin u.a. dazu aufgefordert, die Bewirtschaftung von Almen als Maßnahmen von öffentlichem Interesse zu erklären sowie gemeinsame Monitoring- und Managementpläne zu entwickeln, um die Wolfspopulation bzw. deren Verteilung zu erfassen und Weidetierrisse transparent zu dokumentieren. Auch sollen alle im Sinne der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie möglichen Maßnahmen auf nationaler sowie europäischer Ebene ergriffen werden, um gegebenenfalls rasch als gefährlich oder auffällig eingestufte Tiere entnehmen zu können.
Tourismus
Euregio-Mountainbike-Netz: Die Euregio wird im Antrag dazu aufgefordert, bestehende bzw. potentiell neue Mountainbike-Routen im Grenzbereich zwischen Nord- bzw. Osttirol und Südtirol sowie Südtirol und dem Trentino zu erheben. Auch sollen Lückenschlüsse aufgezeigt und Mittel für Maßnahmen zur durchgehenden Befahrbarkeit bereitgestellt werden. Ziel ist ein öffentlich (z.B. in einer grenzüberschreitend abrufbaren App) einsehbares Euregio-Mountainbike-Netz – einstimmige Annahme.
Für eine regionsübergreifende Fahrradstrategie im Sinne eines sanften und nachhaltigen Tourismus: Der Dreier-Landtag wolle beschließen, den Ausbau und Zusammenschluss der Radrundwege innerhalb der Euregio im Sinne des Strategieplans voranzutreiben, gemeinsame Sicherheits- und Qualitätsstandards sowie eine gemeinsame Fahrradpolitik und ein Monitoring für alle Bereiche der Radmobilität zu verfolgen und eine gemeinsame Werbe- und Tourismusstrategie für diese Radrundwege zu entwickeln. Auch dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.
Gesundheit
Erweiterung der Notfall App „SOS EU ALPS“ um eine „check in“-Funktion: Es wird ersucht, die Notfall App „SOS EU ALPS“ um eine „check in“-Funktion“ zu erweitern, um BergsportlerInnen eine unkomplizierte Möglichkeit zur präventiven Mitteilung ihres Standorts – auch ohne Notfall – zu ermöglichen. Alle Abgeordneten sprachen sich hierfür aus.
Bekämpfung des Fachkräftemangels im Bereich Betreuung und Pflege: Der Dreier-Landtag wolle beschließen, in folgenden Bereichen Initiativen zu ergreifen, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken: • Stärkung des gegenseitigen Austausches und Entwicklung von gemeinsamen Strategien und Maßnahmen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels im Bereich Betreuung und Pflege. • Überprüfung der Möglichkeiten der Stärkung der grenzübergreifenden Anerkennung von Ausbildungsnachweisen und Berufsqualifikationen. Auch hier erfolgte schließlich eine einstimmige Annahme.
Förderung der Zusammenarbeit von Forschungszentren und Universitäten innerhalb der Euregio Tirol-Südtirol-Trentino zur Schaffung eines Forschungszentrums für Epidemiologie und Virologie.
Gesellschaft
Sprachförderung: Bestehende Sprachförderprogramme sollen geprüft und bei Bedarf zusätzliche Förderprogramme für Zweitsprachkurse in Tirol für Italienisch und im Trentino für Deutsch erarbeitet und beiderseits die finanzielle Förderung gewährleistet werden.
Radiomagazin in der Europaregion Tirol: 1. Der Dreier-Landtag spricht sich für eine gemeinsame und grenzüberschreitende regelmäßige Radiosendung in der Europaregion Tirol aus, 2. Der Dreier-Landtag fordert die Landesregierungen auf, zur Umsetzung einer solch grenzüberschreitenden Radiosendung mit den Rundfunkstationen in Kontakt zu treten, damit eine solche Sendung produziert und zeitgleich in allen Landesteilen ausgestrahlt werden kann. Auch hier erfolgte eine einstimmige Annahme.
Arbeitstisch der Euregio für soziale Inklusion und die Bekämpfung von Ausgrenzung: Die Landtage Trentinos, von Südtirol und Tirol sollten sich ausdrücklich dafür aussprechen, den Präsidenten des EVTZ – Euregio Tirol-Südtirol-Trentino aufzufordern, zur Erreichung der Zielsetzungen im Tätigkeitsprogramm die Einrichtung des Arbeitstisches der Euregio für soziale Inklusion und die Bekämpfung von Ausgrenzung zu verankern: die Daten zu Armut und Ausgrenzungsrisiko in den drei Landesteilen zu vergleichen, einen Austausch von Best-Practice-Verfahren einzuleiten und gemeinsame Projekte für soziale Inklusion aufzubauen, insbesondere, um Wohnungslosen konkrete Antworten geben zu können und ausgegrenzte Personen wieder in die Gesellschaft zu integrieren, und diese auch durch den FSE+ oder andere europäische Fonds für spezifische Projekte zu finanzieren – einstimmige Annahme.
Ausbau der Euregio-Jugendaktivitäten im Bereich der Vermittlung von digitalen Kompetenzen: Es sollen Jugendprojekte im Bereich der Vermittlung von digitalen- und Medienkompetenzen innerhalb der Euregio angeboten werden. Informationen zum Umgang mit Verschwörungstheorien und Fake News sollen Teil davon sein. Die Initiative „Coding4Kids“ soll dabei unterstützt werden, die Workshops zukünftig auch Kindern und Jugendlichen aus dem Trentino zugänglich zu machen. Zudem soll geprüft werden, wie im Rahmen der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino die Voraussetzungen zur Durchführung grenzüberschreitender Aktivitäten von Jugendgruppen und Schulen mit unter 14-Jährigen unter denselben Bedingungen wie innerhalb des eigenen Landes geschaffen werden können.
Kunst und Kultur
Einrichtung des „TAP“ – Tiroler Archiv für photographische Dokumentation und Kunst: Die Landesregierungen von Tirol, Südtirol und Trentino werden ersucht, • die Einrichtung des „TAP“ – Tiroler Archiv für photographische Dokumentation und Kunst – im Rahmen der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino als bleibende Einrichtung zu institutionalisieren, • gemeinsam entsprechende finanzielle Mittel unter Einbeziehung von europäischen Programmen zur Basissicherung zur Verfügung zu stellen sowie • die Möglichkeiten zur Integration des TAP in bestehende Landeseinrichtungen sowie die Verstärkung der institutionellen Zusammenarbeit mit diesen (z. B. Landesmuseen, Landesarchive) zu prüfen. Die Annahme erfolgte einstimmig.
Projekte zur Stärkung von Zentren zum Schutz der sprachlichen Minderheiten: Der Landtag wolle beschließen, die Stärkung und Förderung von Kultur- und Sprachprojekten von Zentren zum Schutz der sprachlichen Minderheiten in der Euregio – ohne Gegenstimme angenommen.
Kulturrouten in der Euregio fördern: Der Dreier-Landtag wolle beschließen, 1. die Landesregierungen der drei Länder aufzufordern, Kulturrouten mit Bezug auf das gesamte Euregio-Gebiet zu entwickeln, um einen Kulturtourismus voranzutreiben, der die Aushängeschilder und Besonderheiten der Euregio in den Vordergrund stellt; 2. in den Museen der Euregio Schulprojekte weiter zu entwickeln, um ein gemeinsames Geschichtsbewusstsein zu schaffen und zu stärken. Auch dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.
Verkehr
Die Alpen mögen’s leise: Initiative zur Reduzierung des Motorlärms in der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino: Der Dreier-Landtag wolle beschließen: 1. eine länderübergreifende Initiative mit präventiven Lärmmessungen und Geschwindigkeits- und Auspuffkontrollen zu starten, die auch als solche international kommuniziert wird; 2. Reglementierungen in einem ganzheitlichen Konzept zwischen den Regionen eng abzustimmen; 3. eine länderübergreifende Sensibilisierungskampagne zum leisen Fahren und mit der Aufforderung zur Rücksicht zu initiieren, um bewusst zu machen, dass jede Fahrerin und jeder Fahrer verantwortlich ist für die Lebensqualität der Menschen entlang der Straßen und Wege, die sie oder er befährt – einstimmige Annahme.
Aktive Umsetzung der EU-Strategie Green Deal / Neue Methoden entwickeln, um Landschaft als Lebensgrundlage langfristig zu sichern.
Für eine gemeinsame Verkehrspolitik zwischen dem Land Tirol und den Provinzen von Trient und Bozen: Der Dreier-Landtag wolle beschließen: - alle denkbaren Initiativen zu unterstützen und zu ergreifen, die eine einheitliche und gemeinsame Verkehrspolitik vorantreiben, mit dem Ziel, auf beide Seiten des Brenners und im Einklang mit den Grundprinzipien der Europäischen Union, der sowohl Österreich als auch Deutschland angehören, aufeinander abgestimmte Maßnahmen zu treffen; - eine gemeinsame Bewertung des Verkehrsaufkommens in die Wege zu leiten, um zu einer in ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht verträglichen Regelung des Straßenverkehrs zu gelangen; - auf alle technischen Möglichkeiten – wie Lärmschutzwände, schallabsorbierenden Asphalt, innovative Technologien usw. – zurückzugreifen, um die Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger, die entlang der Brennerachse wohnen, zu verbessern und den Speditionsunternehmen gleichzeitig nicht unnötig die Arbeit zu erschweren; dies gilt insbesondere für das Fahrpersonal, dessen Arbeit uns Endverbrauchern, direkt oder indirekt, zugutekommt; - Initiativen zu ergreifen, um die unterschiedlichen Spannungen der Stromleitungen auf den Bahn-abschnitten anzugleichen und somit die Zugkraft für die Brennerachse festzulegen; - die Verwirklichung eines geräuscharmen Bahn-korridors zu fördern, indem altes und lärm intensives Rollmaterial schrittweise aus dem Verkehr gezogen wird und nach und nach Lärmschutzwände angebracht werden. Dieser Antrag wurde von der Antragstellerin am Ende der Debatte zurückgezogen.
Zwei Tage Dreier-Landtag zusammengefasst
Abschließend an die Sitzung resümierte Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann: „Zwei intensive, aber produktive Sitzungstage liegen nun hinter uns. 19 von 20 auf der Tagesordnung stehende Anträge wurden angenommen, der absolute Großteil sogar einstimmig. Aber auch die Debatte zum Antrag über die gemeinsame Verkehrspolitik, der schließlich von der Antragstellerin zurückgezogen wurde, machte deutlich, wie wichtig diese Diskussions- und Entscheidungsplattform ist. Eine sachlich geführte Debatte trägt immer dazu bei, Verständnis für alle beteiligten Seiten zu schaffen.“
Südtirols Landtagspräsidentin Rita Mattei schloss sich dem an und strich das durchwegs gute Arbeits- und Diskussionsklima hervor: „Bereits in den Vorbereitungen zur heutigen Sitzung haben wir im Präsidium, aber auch die Abgeordneten in der Interregionalen Landtagskommission sehr gut und intensiv zusammengearbeitet. Dass auch ein kontroverser Antrag, wie jener zum Verkehr, auf die Tagesordnung kommt, ist ein Zeichen, dass man sich auch komplexen Debatten nicht verschließt.“
Der nun geschäftsführende Landtagspräsident des Trentino, Walter Kaswalder, ging in seinem Abschlussstatement noch auf die Bedeutung von einer zukunftsorientierten Jugendpolitik ein: „Es muss unsere Aufgabe sein, gute Rahmenbedingungen für unsere Jugend zu schaffen – damit sie bestmögliche Bedingungen vorfinden, wenn wir ihnen dann den Staffelstab weitergeben.“