Grüner Deal
Diese Priorität hat zum Ziel, Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent werden zu lassen. Klimawandel und Umweltzerstörung sind existenzielle Bedrohungen für Europa und die ganze Welt. Eine Million der acht Millionen Arten auf dem Planeten droht zu verschwinden. Wälder und Ozeane werden verschmutzt und zerstört. Der Europäische Grüne Deal ist eine Antwort auf diese Herausforderungen. Es handelt sich um eine neue Wachstumsstrategie, mit der die EU zu einer fairen und wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft werden soll. Gleichzeitig muss dieser Übergang gerecht und inklusiv für alle sein.
Der europäische Grüne Deal umfasst einen Aktionsplan
- zur Förderung einer effizienteren Ressourcennutzung durch den Übergang zu einer sauberen und kreislauforientierten Wirtschaft und
- zur Wiederherstellung der Biodiversität und zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung.
Der Plan zeigt auf, welche Investitionen erforderlich sind und wie diese finanziert werden können.
Neue Technologien, nachhaltige Lösungen und bahnbrechende Innovationen sind für die Verwirklichung der Ziele des europäischen Grünen Deals von entscheidender Bedeutung. Damit die EU ihren Wettbewerbsvorteil bei sauberen Technologien wahren kann, muss die weiträumige Einführung neuer Technologien in allen Sektoren und im gesamten Binnenmarkt erheblich verstärkt werden und neue innovative Wertschöpfungsketten geschaffen werden. Die weitere Dekarbonisierung des Energiesystems ist entscheidend, um die Klimaziele in den Jahren 2030 und 2050 zu erreichen. 75 % der Treibhausgasemissionen der EU entstehen durch die Erzeugung und den Verbrauch von Energie in allen Wirtschaftszweigen. Energieeffizienz muss im Mittelpunkt stehen. Ein Energiesektor muss entwickelt werden, der sich weitgehend auf erneuerbare Energiequellen stützt; dies muss durch den raschen Ausstieg aus der Kohle und die Dekarbonisierung von Gas ergänzt werden.
Die EU wird diejenigen, die am stärksten mit dem Übergang zu einer umweltfreundlichen Wirtschaft zu kämpfen haben, finanziell und mit technischer Hilfe unterstützen. Dies erfolgt im Rahmen des Mechanismus für einen gerechten Übergang. Damit sollen im Zeitraum 2021–2027 in den am meisten betroffenen Regionen mindestens € 100 Milliarden mobilisiert werden.
Der Europäische Grüne Deal umfasst folgende Politikbereiche:
Europäisches Klimagesetz
Mit dem Europäischen Klimagesetz hat die Kommission Treibhausgasneutralität bis 2050 als rechtsverbindliches Ziel vorgeschlagen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen alle Sektoren unserer Wirtschaft konkrete Schritte unternehmen:
- Investitionen in neue, umweltfreundliche Technologien;
- Unterstützung der Industrie bei Innovationen;
- Einführung umweltfreundlicherer, kostengünstigerer und gesünderer Formen des privaten und öffentlichen Verkehrs;
- Dekarbonisierung des Energiesektors;
- Erhöhung der Energieeffizienz von Gebäuden;
- Zusammenarbeit mit internationalen Partnern zur Verbesserung weltweiter Umweltnormen.
Das Klimagesetz umfasst auch Maßnahmen, um die Fortschritte zu verfolgen und unser Handeln entsprechend anzupassen. Die Grundlage dafür sind bestehende Regelungen wie der Governance-Prozess für die nationalen Energie- und Klimapläne der Mitgliedstaaten, die regelmäßigen Berichte der Europäischen Umweltagentur und die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse über den Klimawandel und seine Auswirkungen.