Der schwedische Vorsitz wird der Fortsetzung der wirtschaftlichen und militärischen Unterstützung der Ukraine sowie der Unterstützung der Ukraine auf dem Weg zu einer EU-Mitgliedschaft Vorrang einräumen. Er wird sich auf die europäische Wettbewerbsfähigkeit, die Verringerung der Risiken schwankender Energiepreise und die Reform des Energiemarkts, den grünen Wandel und die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit konzentrieren.
Schweden hat vier Prioritäten für die Arbeit unter seinem dritten Vorsitz im Rat festgelegt:
- Sicherheit – Einheit
- Wettbewerbsfähigkeit
- grüner Wandel und Energiewende
- demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit – unser Fundament
Die Aufgaben des Vorsitzes
Der Vorsitz ist dafür verantwortlich, die Beratungen des Rates über EU-Rechtsvorschriften voranzubringen und für die Kontinuität der Agenda der EU, den ordnungsgemäßen Verlauf der Gesetzgebungsverfahren und die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zu sorgen. Dabei muss er als ehrlicher und neutraler Vermittler auftreten. Der Vorsitz hat im Wesentlichen zwei Aufgaben:
Planung und Leitung der Tagungen des Rates und seiner Vorbereitungsgremien:
- Der Vorsitz leitet die Tagungen der verschiedenen Ratsformationen (mit Ausnahme des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“) und der Vorbereitungsgremien des Rates, zu denen die ständigen Ausschüsse wie der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) sowie Arbeitsgruppen und Fachausschüsse zählen.
- Der Vorsitz sorgt dafür, dass die Beratungen ordnungsgemäß verlaufen und dass die Geschäftsordnung und die Arbeitsmethoden des Rates korrekt angewandt werden.
- Er organisiert zudem verschiedene formelle und informelle Tagungen in Brüssel und im eigenen Land.
Vertretung des Rates gegenüber den anderen EU-Organen:
- Der Vorsitz vertritt den Rat gegenüber den anderen EU-Organen, insbesondere gegenüber der Kommission und dem Europäischen Parlament.
- Seine Aufgabe ist es, in Trilogen, informellen Verhandlungen und Sitzungen des Vermittlungsausschusses auf eine Einigung über Gesetzgebungsvorhaben hinzuwirken.